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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84178

Position der Bundesregierung zu einer Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle mit Großbritannien nach dem Brexit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt die Bundesregierung gegenüber Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit für Streitfälle, die heute in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fallen würden, eine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit an, sofern dann der EuGH nicht mehr zuständig ist?