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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288449

Position der Bundesregierung zu einer Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position bezieht die Bundesregierung bezüglich des jüngsten Antrags der in Deutschland seit 1993 als destruktiver Faktor für die hiesige Sicherheit verbotenen linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf ein Ende des Verbots ihrer Aktivitäten auch vor dem Hintergrund einer angekündigten möglichen Klage gegen das weitere Verbot von deren juristischen Vertretern (https://taz.de/Verbotene-Kurdische-Arbeiterpartei/!5850309/)?