Position der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Interpol und Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, nunmehr Verhandlungen über ein Abkommen der Polizeiagentur Europol mit Israel zu beginnen (Elfter Fortschrittsbericht "Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion", Ratsdokument 13478/17), was vom Europol-Verwaltungsrat zwar bereits genehmigt (ebd.), doch bis zum Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung noch nicht umgesetzt worden ist (ebd.), und inwiefern könnte ein solches Abkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht nur am mangelnden Datenschutzniveau Israels scheitern (ebd.) ("Angemessenheitsbeschluss"), sondern auch daran, dass hierüber indirekt die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem anerkannt würde, da Israel dort ein Hauptquartier der Polizei betreibt, mit dem Europol zwangsläufig kooperieren würde ("Israel Police touts first station of its kind in East Jerusalem", THE TIMES OF ISRAEL vom 7. Mai 2017)?