Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission über den europäischen Strommarkt

Aktivitäten, Bewertungen und Schlussfolgerungen betr. Abregelung erneuerbarer Erzeugungskapazitäten und Erhalt des Einspeisevorrangs, Kapazitätsmechanismen und Emissionsstandards, Versorgungssicherheit, Verschiebung politischer Fragen aus demokratischen Entscheidungsprozessen in technische Prozesse oder zu EU-Institutionen, Netzentgelte und deutsche Energiewende, Verwirklichung der Energieziele, Energieregulierungsbehörden (ACER), nationale Fördermechanismen von erneuerbaren Energien, Stärkung der Rolle der Verbraucher, mögliche Vertragsabschlüsse<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)