Position der Bundesregierung zu den Maßnahmen der Europäischen Union infolge des Abgasskandals

Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und weitere Maßnahmen: Schlussfolgerungen aus Verhandlungsverlauf und aktuellem -stand, Konflikte, Unterstützung von Änderungen im Kommissionsvorschlag (Ratsdok. 5712/16) und Arbeitspapier (14713/16) u.a. betr. Prüfungen und Kontrollen von EU-Kommission und EU-Staaten, Einführung eines Gebührensystems, Fristen bei Typgenehmigungen sowie Überprüfung von Typgenehmigungsbehörden; Erstellung von Leitlinien; 3. RDE-Paket: Bewertung, Angemessenheit von Konformitätsfaktor und Einführungszeitraum für Einhaltung der Partikelgrenzwerte<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)