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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-245097

Position der Bundesregierung zu den EU-Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nimmt die Bundesregierung eine einheitliche und erkennbare Stellung zu den vom französischen Staatspräsidenten mittels einer übergreifend medialen Kampagne gemachten EU-Reformvorschlägen ein, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung konkret zu der von Emmanuel Macron vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Grenzpolizeibehörde, Asylbehörde und den anderen Behörden, die nach meiner Auffassung im Grunde einen Behördenzentralismus in der EU und weitere Abnahme von nationaler Souveränität im Sicherheitsbereich abzeichnen?