Position der Bundesregierung zu Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des BfV Hans-Georg Maaßen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zweifel wurden in der Bundesregierung an der beamtenrechtlichen Pflichterfüllung (vor allem der Pflichten zu Verschwiegenheit, politischer Mäßigung und Unterstützung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß § 60 Absatz 2, § 61 Absatz 1, § 67 des Bundesbeamtengesetzes, § 33 des Beamtenstatusgesetzes) des Hans-Georg Maaßen, der laut Medien-Recherchen bereits seit dem Jahr 2000 deutlich als "rechts außen" wahrnehmbare Meinungen vertrat (https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/), während sowie nach seiner Amtszeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erwogen, und welche dienstrechtlichen Konsequenzen (zum Beispiel Ruhegehaltskürzung) erwägt die Bundesregierung derzeit gegen Hans-Georg Maaßen, unter anderem wegen dessen nach meiner Auffassung kürzlichen indirekten Aufrufs an die CDU-Mitglieder des Thüringer Landtags (https://twitter.com/HGMaassen/status/1234829436115177472), den AfD-"Flügel"-Sprecher Björn Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen, dessen Parteiflügel wiederum von BfV (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-163.html) demnächst überwacht werden soll?