Position der Bundesregierung zu ACTA vor dem Hintergrund der Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die augenblickliche inhaltliche Position der Bundesregierung bezüglich des Anti-Counterfeiting Trade Agreement – auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Europäischen Kommission, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen zu wollen –, und wie wird der weitere Ratifizierungsprozess in Deutschland in zeitlicher Hinsicht aussehen?<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung, die ja bereits vor geraumer Zeit der Friends-of-Transparency-Initiative beigetreten ist, gegenüber den Verhandlungspartnern für eine Offenlegung sämtlicher Dokumente, die im Zusammenhang der einzelnen Verhandlungsrunden erstellt wurden, einsetzen?