Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zu den praktischen Leitlinien für Frontex-Einsätze

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung in den derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zu den praktischen Leitlinien für FRONTEX-Einsätze bzw. zum Schengener Grenzkodex generell und insbesondere im Hinblick auf die Geltung des Refoulement-Verbotes aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See?</span>