Position der Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeit einer Änderung sämtlicher Anhänge und Annexe des Abkommens durch den CETA-Hauptausschuss
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung ihre Auffassung geändert, dass der CETA-Hauptausschuss (Joint Committee) "keine generelle Möglichkeit für eine Änderung sämtlicher Anhänge und Annexe des Abkommens, einschließlich der erwähnten Dienstleistungsannexe" hat (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf meine Mündliche Frage 23, Plenarprotokoll 18/126, Anlage 10), und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?