Position der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission im Beihilfeverfahren Nürburgring

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zum Nürburgring weiterhin die Position, dass es im Verhältnis zwischen Förderbank und Staat keine beihilferelevanten Handlungen geben kann und die Förderbanken damit ein &bdquo;verlängerter Arm&ldquo; des Staates sind, und mit wem wurde diese Position vor der Übermittlung an die EU-Kommission abgestimmt?