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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329082

Position der Bundesregierung bzgl. Überlegungen zur Gründung eines EU-Geheimdienstes

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendienst, welcher dem Generalsekretariat und damit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterstehen soll, zu gründen, und wird dieses Vorhaben aktiv von der Bundesregierung unterstützt (www.nius.de/politik/news/von-der-leyen-will-eigenen-eu-geheimdienst-gruenden-alle-mitgliedsstaaten-sollen-mitarbeiter-entsenden/19f5c8b5-1767-4b0b-93cd-5be805a8 91a3)?