Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Fortführung der Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Fortführung der Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) die Position, die Mittel ab 2014 abzuschmelzen?<br /> <br /> Welche Finanzausstattung hält die Bundesregierung für notwendig, damit die Länder ihre Aufgaben in diesem Bereich erfüllen können?