Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus
Polizeiliche Kooperationen mit belarussischen Sicherheitsbehörden, Maßnahmen der deutschen Länderpolizeien, Unterrichtungen und Kontrollen auf Bundesebene, Vorlage von Abschlussberichten, verbesserte Informationsrechte des Deutschen Bundestages, deutsche Ausstattungshilfen für Belarus, Zusammenarbeit mit dem dortigen Grenzschutz, Beobachtung von Demonstrationen durch weißrussische Sicherheitskräfte, Projekt zur "Heranführung der Miliz Belarus an EU-Standards", Aktivitäten deutscher Sicherheitsunternehmen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)