Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit

Benennung der Staaten, Kooperation bei der Einrichtung von Grenzregimen und Maßnahmen zur Migrationskontrolle, Teilnahme von Polizei-, Miliz- oder Militärangehörigen dieser Länder an deutschen oder europäischen Polizeiübungen, Leitlinien Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) zur Regelung der Zuständigkeiten und Voraussetzungen von Polizeieinsätzen und die Zusammenarbeit mit der belarussischen Polizei und dem Grenzschutz, Stärkung und Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen, Bereitschaft zur Ausweitung der Informations- und Kontrollrechte des Parlaments und des Parlamentsvorbehalts<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)