Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei

Rechtsgrundlage für die Anforderung von Bundespolizei bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2010, Einbindung von Vertretern der Bundesregierung und Bundespolizeiführung in die Einsatzplanung, Festnahmen und Platzverweise, Verfahren gegen Polizeibeamte, Einsatz von Reizstoffen, Äußerung des Bundesinnenministers über angeblichen Missbrauch des Demonstrationsrechts, Möglichkeit für Polizeibeamte zur Verweigerung offensichtlich rechtswidriger Einsätze<br /> (insgesamt 31 Fragen)