Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)
Rechtswidrigkeit der Speicherung von Personen und Institutionen in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes: Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der Dateiinhalte, Datenmigration, Aussonderungsprüfung; Datenband und -struktur, Verwendungszeck und Speicherkriterien betr. zahlreicher Dateien: "Personenliste Links", Personenliste Rechts", "IntTE-Z" u.v.m.; Datenaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden, Mitteilung an Betroffene<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)