Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238234

Polizeiliche Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit Anis Amri in Bezug zum Terror-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der 19. Wahlperiode übermittelten Akten und Erkenntnisse über Maßnahmen, u. a. und speziell um den 13. Oktober 2016, bei ihrer bisherigen Aussage, dass es sich im Zusammenhang mit Anis Amri in Bezug zum Terror-anschlag am Berliner Breitscheidplatz v. a. um polizeiliche Maßnahmen der Länder handelte und ihr selbst keine Detailkenntnisse im Sinne der Anfrage vorlägen, da diese in die Zuständigkeit der Länder fallen würden (vgl. u. a. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1i der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/11027), oder teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass diese Aussage vor dem Hintergrund heutiger Erkenntnisse über Telekommunikationsüberwachungs- und/oder Observations- und/oder sonstiger verdeckter Maßnahmen von Bundesbehörden wie beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder das Bundeskriminalamt (BKA) nicht aufrecht zu halten ist?