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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-323617

Polizeiliche Maßnahmen am Aktionstag gegen Hasspostings

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeführten 180 polizeilichen Maßnahmen allesamt am 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt, und wie definiert das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein sogenanntes Hassposting (www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250625_StrafbareHasspostings.html)?