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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-41554

Polizeiliche, grenzpolitische, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern arbeiten deutsche Ministerien, Behörden, Institute oder Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Libyen polizeilich, grenzpolizeilich, militärisch oder geheimdienstlich zusammen (organisatorisch, finanziell, mit Ausstattungshilfe, zu Ausbildungszwecken oder in Bezug auf Aufklärung), wie es der Bundesaußenminister anlässlich seines jüngsten Besuchs in Libyen am 8. Januar 2012 etwa zur Migrationskontrolle angedeutet hatte, und welche derartige Zusammenarbeit existiert hierzu mit Organen der Europäischen Union bzw. ist für die Zukunft projektiert?