Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts
Dateien/Datenverbünde beim Bundeskriminalamt (BKA) mit personenbezogenen Datensätzen zu politisch rechts motivierten Straftaten: jeweilige Rechtsgrundlage, zahlreiche Detailfragen; Kohärenz der sechs bestehenden Datenverbünde: Unterscheidung, Mehrwert, angestrebte Synergieeffekte, zusätzliche Recherchemöglichkeiten, tatbezogene- bzw. täterbezogene Erfassungskriterien, Interoperabilität, Vernetzung, Schulungen für Zugriffsberechtige, Zugang für Polizeibehörden anderer Staaten<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)