Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Frage der Vereinbarkeit von § 23 Bundespolizeigesetz mit dem Schengener Grenzkodex betr. Intensität und Häufigkeit von Binnengrenzkontrollen: Übermittlung des Einleitungsschreibens der EU-Kommission an den Deutschen Bundestag, Verfahrensstand, Umsetzung des "Melki-Urteils" des EuGH, Sicherstellung parlamentarischer bzw. öffentlicher Kontrolle; Befragungen oder Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet, im Inland und auf Flughäfen: Verstöße, v.a. gegen das Aufenthaltsgesetz; Fälle unerlaubter Einreise, Hauptherkunftsländer, Strafen, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Bereinigungsverfahren infolge der Rechtsprechung des EuGH<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)