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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-54191

Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsatz der Bundespolizei in Frankfurt am Main im Juni, Verwendung von Wasserwerfern, Reizmitteln, weiteren Zwangsmitteln und Drohnen, Filmaufnahmen und Personenkontrollen, Polizeikessel und ungerechtfertigte Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Verarbeitung personengebundener Daten, polizeiliche Maßnahmen gegen Journalisten und Bundestagsabgeordnete, Grundrechts- und Gesetzeskonformität, Auswertung und politische Maßnahmen, Kosten<br /> (insgesatm 25 Einzelfragen)