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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298709

Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten über Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich, wie beispielsweise von der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die eine "übermäßige Anwendung von Gewalt durch Beamte" deutlich kritisiert, Amnesty International, die eine "exzessive Gewaltanwendung und missbräuchliche Verhaftungen" anprangern und auch Reporter ohne Grenzen, die von Übergriffen auf und Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten durch die Polizei schreiben, und thematisiert die Bundesregierung diese Berichte gegenüber der französischen Regierung (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europarat-beklagt-polizeigewalt-in-frankreich-18777295.html und www.coe.int/de/web/commissioner/-/manifestations-en-france-les-libert%C3%A9s-d-expression-etde-r%C3%A9union-doivent-%C3%AAtre-prot%C3%A9g%C3%A9es-contre-toute-forme-de-violence)?