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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33742

Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte

Stage otherUpdated 4mo ago

Verantwortliche für den Polizeieinsatz im Bundeskanzleramt und im Innenministerium, Zuständigkeiten der Bundespolizei, Differenzen mit den Länderpolizeien, Brutalität der Bundespolizei, Einsatz von Konfliktvermittlern und verdeckten Ermittlern, Reizstoffeinsatz, Freiheitsentziehungen beim Vorgehen gegen Sitzblockaden, Luftaufklärung und Einsatz unbemannter Fluggeräte (Drohnen), Datenspeicherung, rechtliche Beurteilung, weitere polizeiliche Maßnahmen (u. a. Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz), Beteiligung ausländischer Polizisten, Bundeswehreinsatz, Gefährdung von Demonstranten, Einhaltung von Strahlenschutzbestimmungen<br /> (insgesamt 66 Einzelfragen)