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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240710

Polizeieinsatz gegen Aktivisten bei Räumungen im Hambacher Wald

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des mit den Steuergeldern finanzierten Einsatzes der Bundespolizei gegen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bei Räumungen im Hambacher Wald, und wie wird anhand der in den letzten Tagen gesammelten Erfahrungswerte bzgl. der dortigen Sicherheitslage über den Bundespolizeieinsatz bei künftigen Räumungen im Hambacher Wald entschieden?