Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide
Frage der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern, Reizgas und Räumpanzern der Polizei bei einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2013, Behinderung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses durch Polizeisperren<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)