Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Notwendigkeit, einbezogene Behörden, Einbindung von Nachrichtendiensten, Einsatzmöglichkeiten der jeweiligen Sicherheitskräfte, räumliches Einsatzgebiet, Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung, Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Nachbarland (u.a. bei Großereignissen oder Demonstrationen), Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen, Informationsaustausch über Migrationsphänomene (illegale Migration), Kontrolle der Tätigkeit polnischer bzw. tschechischer Nachrichtendienste durch deutsche Polizeibehörden, Wahrung der Grundrechte<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)