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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72937

Politischer Sonderstatus der abtrünnigen Donbass-Gebiete in der ukrainischen Verfassung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltlichen Punkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den politischen Sonderstatus vorgesehen, der laut den Minsker Vereinbarungen den abtrünnigen Donbass-Gebieten im Rahmen der ukrainischen Verfassung eingeräumt werden soll, und wie sieht der aktuelle Stand zur Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens aus?