Politischer Sonderstatus der abtrünnigen Donbass-Gebiete in der ukrainischen Verfassung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltlichen Punkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den politischen Sonderstatus vorgesehen, der laut den Minsker Vereinbarungen den abtrünnigen Donbass-Gebieten im Rahmen der ukrainischen Verfassung eingeräumt werden soll, und wie sieht der aktuelle Stand zur Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens aus?