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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-20672

Politischer Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenausbau - das Beispiel der A 100 in Berlin

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtliche Bedeutung der Aufnahme eines Bundesfernstraßenprojekts in den "Vordringlichen Bedarf" für die in Auftragsverwaltung tätigen Bundesländer, Weisungsrecht des Bundes gegenüber einem Bundesland zu Planung und Bau einer Bundesfernstraße des Vordringlichen Bedarfs, Rechtsgrundlagen einer eventuellen Durchsetzung des Weiterbaus der A 100 in Berlin zwischen dem Dreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park durch den Bund gegen den Willen des Berliner Senats, eventuelle Umwidmung noch nicht haushaltsrechtlich zweckgebundener Mittel zur Förderung anderer Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich