Politische Zielsetzung im Bereich der Kernkraftforschung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, in ihrer Rolle als Vorsitzende des Wettbewerbsrates in der Sitzung am 27. November 2020 zum Thema Forschung, den ITER-Beschluss basierend auf dem Kommissionsvorschlag von 2018 zu verabschieden (vgl. https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2018:0445:FIN:DE:PDF), und arbeitet die Bundesregierung beispielsweise mittels ihrer Möglichkeit, die Agenda zu beeinflussen, darauf hin, die Mittel für das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2021 bis 2025 zu kürzen (wie z. B. mittels der Vorlage von Änderungsvorschlägen oder der Durchführung von Vermittlungsrunden zwischen Mitgliedstaaten, die der Atomkraft kritisch gegenüberstehen, vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52018PC0437)?