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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237978

Politische Verfolgung mittels Interpol-Fahndungsnotierungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen 28 am häufigsten vertretenen Ländern stammten die 130 Fahndungsnotierungen, zu denen Interpol seit dem 1. Januar 2014 einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) mitgeteilt hat (Plenarprotokoll 19/41, Frage 37; bitte möglichst auch die Zahlen der korrigierten Notierungen zu den einzelnen Ländern in Bezug setzen), und aus welchen Ländern stammen die fünf Fahndungsnotierungen, die das Bundeskriminalamt nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz und dem Auswärtigem Amt trotz der Mitteilung von Interpol als nationale Ausschreibung in das INPOL-System übernommen hat?