Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien

Maßnahmen gegen die Ursachen landesweiter Proteste, Zivilgesellschaft und parlamentarische Opposition, diesbzgl. Unterstützung durch Bundesregierung, Zugang zu illegalen Haftanstalten und politischen Häftlingen, Zusammenarbeit bzgl. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, Migrationsursachen, äthiopische Asylbewerber in EU-Staaten seit 2015, Rückführungen, Projekt zur Verbesserung von Haftbedingungen, Situation innerafrikanischer Flüchtlinge in Äthiopien, Korruption, Internetsperren, Export deutscher Überwachungstechnik, Details zu deutschen und EU-Projekten im Bereich Migration, Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Doppelbesteuerungsabkommen, Unterstützungsleistungen für die deutsche Wirtschaft, Zwangsumsiedlungen, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, regionale Spannungen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)