Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330727

Politische Mitverantwortung im Zusammenhang mit einem linksextremen Anschlag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkennt der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Wolfram Weimer einen möglichen Zusammenhang oder ggf. eine nach meiner Auffassung anzudenkende mittelbare politische Mitverantwortung für die durch einen linksextremen Terroranschlag auf die Infrastruktur der Bundeshauptstadt Berlin verursachte Kältenotlage Hunderttausender, da seine Behörde im Rahmen des Verlagspreises 2025 auch den Unrast Verlag prämiert und wiederholt finanziell gefördert hat, welcher in der von ihm verlegten Publikation "Tipps und Tricks für Antifas und Antiras" neben Hinweisen auf die Begehung und Verschleierung von Straftaten auch Anleitungen für das Verfassen von Bekennerschreiben verbreitet, und die mutmaßlichen Terroristen des Anschlages in Berlin, die mit einem derartigen Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit getreten sind (vgl. www.nius.de/politik/news/linksextremen-anschlag-weimer-foerderung-terroranleitung)?