Politische Konsequenzen aus der Verletzung der Menschenrechte im Iran (G-SIG: 11004741)

Einbringung eines Antrags bei den Vereinten Nationen betr. Einhaltung der Anti-Folter-Konvention (10.12.1984) und des Protokolls vom 28.4.1983 betr. Abschaffung der Todesstrafe, Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Verhinderung des Abschiebens iranischer Flüchtlinge in den Iran, Vorlage eines Asylverfahrensgesetzes (Genfer Flüchtlingskonvention), Lageberichte des Auswärtigen Amts über den Iran, Aufhebung der Visumspflicht für Iraner, Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Persien vom 17.2.1929