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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-311200

Politische Gesinnung von Empfängern von Fördermitteln nach dem Demokratiefördergesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was spricht aus Sicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dagegen, dass Empfänger von Fördermitteln nach dem Demokratiefördergesetz sich zu eben dieser Demokratie bekennen sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 19 der Abgeordneten Gökay Akbulut vormals DIE LINKE. Plenarprotokoll 20/87, S. 10421D, sowie www.tagesspiegel.de/meinung/demokratiefordergesetz-extrem-selbstverstandlich-11211034.html)?