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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327161

Politische Entwicklung in Ecuador

Stage otherUpdated 28d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador unter der Regierung des Präsidenten Daniel Roy Gilchrist Noboa Azín, insbesondere im Hinblick auf die Versuche, die Verfassung zu ändern, den Umgang mit dem Verfassungsgericht sowie Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Engagements, und hat die Bundesregierung bisher diplomatischen Schritte und Initiativen unternommen bzw. plant sie solche, um die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Strukturen in Ecuador aktiv zu unterstützen, und wenn ja, welche (https://amerika21.de/analyse/277042/ecuador-100-tage-autoritarismus)?