Politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz
Fallzahlen, zuständige Behörden, Verbindlichkeit der EU-Liste terroristischer Organisationen; Betätigungsverbot bei Journalisten als Berufsverbot; Stuttgarter Verbotsverfügung gegen Muzzaffer Ayata (Einzelheiten zu Verfahren und beteiligten Stellen, bestehende Betätigungsmöglichkeit)<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)