Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-42893

Politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Fallzahlen, zuständige Behörden, Verbindlichkeit der EU-Liste terroristischer Organisationen; Betätigungsverbot bei Journalisten als Berufsverbot; Stuttgarter Verbotsverfügung gegen Muzzaffer Ayata (Einzelheiten zu Verfahren und beteiligten Stellen, bestehende Betätigungsmöglichkeit)<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)