Politische Bedeutung des EU-Eigenmittelbeschlusses

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz, dass es sich beim EU-Eigenmittelbeschluss um einen Weg in die Fiskalunion handelt (vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-eigen mittel-eu-821758) zu, und wenn nein, was unterscheidet die getroffene Regelung von einer Fiskalunion?