Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei (G-SIG: 13010193)

Einrichtung einer ständigen Beobachterdelegation der OSZE in den kurdischen Gebieten der Türkei, praktische Schritte zur Wiederherstellung und Wahrung der Menschenrechte in der Türkei, Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe bis zur Lösung des Kurdenproblems, Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit, Einstellung der Rüstungslieferungen sowie der polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit, politische Lösung des Kurdenkonflikts