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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272450

Planungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 aufgrund der pandemischen Lage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) endgültig eine Entscheidung zu treffen, ob eine Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) verfügt wird (wenn ja, bitte den Zeitpunkt angeben), und welche Regelungen erwägt das BMI zur Vorbereitung der Bundestagswahl aufgrund der durch den Deutschen Bundestag festgestellten pandemischen Lage in der Bundesrepublik Deutschland?