Planungen zur Überarbeitung des Bundeshaushaltsgesetzes und des Fernstraßenausbaugesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz das Bundeshaushaltsgesetz bzw. Fernstraßenausbaugesetz noch in dieser Wahlperiode zu überarbeiten (bitte begründen)?