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Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Sofortige Einstellung aller Aktivitäten betr. Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes oder Teilen des Netzes (Befürchtungen des Bundesrates auf Beschlussdrucksache 413/15(B)), Erarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße nach Vorliegen des Endberichts der Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" (Bodewig II-Kommission) gemeinsam mit den Ländern in der 18. WP