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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301231

Planungen für die Errichtung einer Pulverfabrik bzw. einer Produktionsstätte für F-35-Bauteile durch den Rüstungskonzern Rheinmetall

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Umfang (bitte unter Angabe des Realisierungsstandes) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Errichtung einer sogenannten Pulverfabrik durch den Rüstungskonzern Rheinmetall in Sachsen oder anderen Bundesländern und bei Realisierung in welcher Höhe der Zuschuss für dieses Projekt nach den Regularien des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gewährt werden kann?<br /> <br /> Welchen Umfang (bitte unter Angabe des Realisierungsstandes) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Errichtung einer Produktionsstätte für F-35-Bauteile durch den Rüstungskonzern Rheinmetall in Sachsen oder anderen Bundesländern und bei Realisierung in welcher Höhe der Zuschuss für dieses Projekt nach den Regularien des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gewährt werden kann?<br /> <br /> Welche Anforderungen muss das Projekt der Errichtung einer Munitionsgrundstofffabrik und das Projekt der Errichtung einer Produktionsstätte für F-35-Bauteile aus Sicht der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erfüllen, um förderungswürdig im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zu sein?