Planungen einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter
Umsetzung des Mautkonzepts, Inhalt des angekündigten Gesetzentwurfs, Rechtfertigung des bürokratischen Aufwands, Kontrollen auf Straßen und an Grenzen des Bundesgebiets, Beauftragung von Institutionen und Aufgabenabgrenzung, zusätzliche Stellen bzw. Haushaltsmittel, Systemkosten, Brutto- bzw. Nettoeinnahmen sowie deren Aufteilung und Zweckbindung, europarechtskonforme Ausgestaltung, Effekte des "kleinen Grenzverkehrs" und Auswirkungen einer Pkw-Maut, Systeme zur Fälschungssicherheit der Vignette<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)