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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-297956

Planungen der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) plant die Bundesregierung, und bis wann sollen diese in einem Gesetzesvorschlag vorliegen?<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Straßenverkehrsrecht zu ändern, um die Mobilität des Wirtschaftsverkehrs (z. B. von Handwerksbetrieben und Lieferverkehren) in Innenstädten zu verbessern und Kommunen bei der besseren Umsetzung zu unterstützen?