Planung einer Rechtsverordnung zur Einschränkung oder Erweiterung von Verpflichtungen eines Arbeitgebers hinsichtlich bestimmter Arbeitnehmergruppen

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine in § 17 Absatz 3 MiLoG enthaltene Rechtsverordnung, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige einschränken oder erweitern? </p> <p>Falls ein solcher Erlass geplant ist, wie würde er sich inhaltlich gestalten, und wann wäre damit zu rechnen? </p> <p>Sind der Bundesregierung besondere Problemstellungen mit der Erfüllung der Pflichten aus § 17 Absatz 1 MiLoG mit betroffenen Branchen bekannt?</p>