Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg auf der Bundesstraße 101
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der als im Bundesverkehrswegeplan als "Vordringlich" eingestuften Ortsumgehung Freiberg der Bundesstraße 101 (www.bvwp-projekte.de/strasse/B101-G60-SN-T3-SN/B101-G60-SN-T3-SN.html), und wenn ja, welcher, und falls nicht, warum nicht, und in welchem Stand befinden sich die bereits seit ca. 13 Jahren, mindestens seit dem Urteil vom 14. Juli 2011 – 9 A 12.10 – (BVerwGE 140, 149), in dem der Senat den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Freiberg im Hinblick auf einen Fehler bei der Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet (FFH = Fauna-Flora-Habitat) "Oberes Freiberger Muldetal" und darüber hinaus wegen artenschutzrechtlicher Mängel für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärte, erforderlichen Anpassungen der technischen Planung (https://research.wolterskluwer-online.de/document/e6b06fba-6148-47fe-ae82-ffd252500755/document/f5ddfac6-70f7-457c-b582-068aef70f98)?