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Pläne zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Zeitpläne und Beteiligte bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs, Kostenaufwand, anwendungspflichtige Unternehmen und Entschädigungsregelungen, Auslandsspeicherverbot und (detaillierter technischer) Datenschutz, &quot;Überwachungsgesamtrechnung&quot; und Persönlichkeits- und Bewegungsprofile, EuGH-Entscheidung und Gesetzeslage in den EU-Mitgliedsstaaten, automatisierte Bestandsauskünfte bei der BNetzA in den Jahren 2010 bis 2015, Daten von Berufsgeheimnisträgern sowie von Abgeordnetenmitarbeitern und Journalisten, Stellung von WLAN-Anbietern<br /> (insgesamt 45 Einzelfragen)