Pläne zur Errichtung einer "Sicherheitszone" an der türkisch-syrischen Grenze zur Ansiedelung von Geflüchteten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Regierung die Pläne des Präsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoǧan, ein, in einer bewachten „Sicherheitszone“ an der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden mindestens eine Million Geflüchtete anzusiedeln (vgl. www.zeit.de/politik/ ausland/2019-09/fluechtlingspakt-syrien-tuerkei-sicherheitszone-eu-usa-trauma-kriegsgebiet), vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesinnenministers während einer Pressekonferenz am 19. September 2019 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in der der Bundesinnenminister Horst Seehofer mitgeteilt hat, dass er im Oktober dieses Jahres u.a. nach Griechenland und in die Türkei reisen wird, um über die bestehenden Herausforderungen bei der Migrationspolitik zu sprechen, und steht bei dem Türkei-Besuch auch die „Sicherheitszone“ auf der Tagesordnung?